Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
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Autor Thema: Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber  (Gelesen 11517 mal)

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Xela

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber


O-Ton Auszug:

Mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg endete das Verfahren, das von dem Betreiber des \"Supernature\"-Forums\", Martin Geuß, angestrebt wurde, um Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu erreichen.

Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.
Dieselbe Kammer des LG Hamburg hatte bereits mit der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen des heise-Foren-Urteils für erhebliche Rechtsunsicherheit im Netz gesorgt.  

Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

Rechtlich höchst fragwürdig und kaum mit dem Gesetzeswortlaut und den Entscheidungen des BGH vereinbar ist nach der Einschätzung von Juristen in dem nun vorliegenden Urteil die völlige Gleichsetzung von eigenen und fremden Inhalten auf Websites. Überaus fragwürdig erscheint auch die Einordnung von Internetforen als journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags.


Das komplette grauen könnt Ihr unter folgendem Link nachlesen:

Heise.de/meldung89348

In eigener Sache:
Rundfunkstaatsvertrags Hmmmmm.. ich frag mich nur noch bis die auf die Idee kommen GEZ Gebühren für Foren zu verlangen. :rolleyes:

Wäre ja auch ne Kuh, die man kräftig melken kann.

Wenn die So weitermachen haben Sie irgendwann das Internet Tot geklagt und auf gut Deutsch: \"Mit geltendem Recht nicht vereinbar\". :rolleyes:
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Tuborg

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #1 am: 06. Mai 2007, 19:50:52 »

Das kann es nun wirklich nicht sein.

Ich hoffe nur das Ihr jetzt keine Probleme bekommt wg. verluemdung etc, etc.
Man weis nicht ob man da noch lachen soll oder doch besser weinen.

Kopfschüttel

Greetz
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Freiheit kann man nicht simulieren

red2k

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #2 am: 06. Mai 2007, 20:03:15 »

der staat und seine bediensteten haben anscheinend wieder zuviel freizeit. :wall
die sollen sich mal eher um die dinge kümmern die wichtig sind, als sich mit internetforen auseinander setzen, wo vllt. einige von den herren noch nichtmal wissen wie man ins internet kommt
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DeCore

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #3 am: 06. Mai 2007, 20:36:03 »

Typisch Deutsch sag Ich mal...

Es ist doch zum Mäuse melken, da wird International (mit paar Ausreißern) fast Ausschließlich auf Selbstregulierung gesetzt, den mehr Gesetze bedeuten auch diese auf Einhaltung zu überwachen und das kostet Geld.

Selbst hier in Europa, sind die Deutschen in vielen belangen eine Insel, da kann man nur hoffen das nicht mal eine große Flut kommt und unsere Bürokraten darin zu ersäufen.

Und wieso GEZ, ich dachte nur der Staat darf Gebühren erheben? Und die GEZ spricht doch von einer Gebühren Erhebung. Tja, das wär es für Deutschland und die GEZ, für jeden Piep und Pixel im Netz eine Gebühr zu verlangen.....


Es gibt Tage, da könnt ich stundenlang mich übergeben für manch Inkompetenz die so zu Tage tritt.

ICH BIN EIN KLLER UND EIN GANZ GEMEINER..... EGOSHOOTER ZOCKER....... :wayne

ocram1971

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #4 am: 07. Mai 2007, 07:08:23 »

naja man muss erstmal ruhig bleiben...

Mit diesem link findet man Ausführliches auch zum Urteil des OLG. Die Meinung des LG ist jedenfalls nicht haltbar.
Zu der ganzen Problematik muss sich erst noch eine Rechtsmeinung in D herausbilden. Da sind unterschiedliche Urteile normal. In jedem Fall hat der Kläger der Branche einen Bärendienst erwiesen.
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der Notnagel

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #5 am: 07. Mai 2007, 07:19:45 »

Zum Glück kann ich mich ruhig zurücklehnen. Ich habe keinen Vertrag mit MSI und bin auch sonst nicht haftbar zu machen. Trotzdem achten wir alle darauf, daß mögliche Rechte Dritter beachtet werden.
Aber wir haben ja schon gesehen, daß viele erfolglose Rechsanwälte durch das Internet nun Erfolg haben. Eine Abmahnung für das Bild einer Bockwurst kostet 699,40€. Wieviele Abmahnungen braucht man, um als Rechtsanwalt gut leben zu können? Jeden Tag etwas im Internet gesurft und man kann auch als erfolgloser Rechtsverdreher prächtig leben in Deutschland. (alles Bockwurst)
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der Notnagel

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red2k

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #6 am: 07. Mai 2007, 13:28:58 »

hier steht noch was dazu.
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Xela

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #7 am: 07. Mai 2007, 19:42:07 »

In Zukunft ist es wichtig das wir darauf achten wenn die üblichen Geburtstags Grüße und Glückwünsche mit Bier, Keksen und Braten garniert werden, das hierbei keine Urheberrechtsverletzungen entstehen.


Irgendwann ist das Internet Tot, weil der Urheber und Lizenz Mist es getötet haben.

@ ingo, sollten wir jetzt nicht besser mal alle Bilder nachschauen ?
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RobertMB

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< no comment >
« Antwort #8 am: 08. Mai 2007, 00:24:37 »

- Bild wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen sowie möglicher staatsfeindlicher Äusserungen entfernt -

Merkelts was, worauf das hinausläuft?

+ Betreiber Haftbar für Posts
+ Onlineüberwachung
+ ...
-------------
= Stasi 2.5?
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cuurhucs

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #9 am: 08. Mai 2007, 01:26:32 »

Ich bin schockiert. Über das Urteil und eure Links. Was haben wir für einen Staat. Mir fehlen fast die Worte!

Da werden Blogs, Foren u. a. wohl bald die Mäuler gestopft. Oder die Foren-Mitglieder in die Pflicht genommen, für Äußerungen selbst zu haften. Es wird sich dann jeder hüten, vor einem Produkt, einer Firma oder einem Verkäufer zu warnen. Ist ja jetzt schon nur sehr bedacht zu bewerkstelligen.

Und dann diese Abmahnungen. Eine ewige Geschäftemacherei durch den selbst festgelegten Streitwert. Ich bin der Meinung, daß es hierbei mit € 100 pauschal fürs erste reichen müßte.

Ich hatte damit selbst schlechte Erfahrungen. Ein junger Anwalt gründet einen Verein (ein paar Verwandte genügen) gegen \"unlauteren Wettbewerb\". Dann werden Kleinanzeigen von Einzelfirmen durchforstet und schon rappelt es in der Kiste, irgendwas findet sich immer:
1) Nicht total vollständige Firmenangaben - Abmahnung!
2) Preis incl. MwSt nicht fettgedruckt - Abmahnung!
3) Angabe \"Preise incl. MwSt\" nicht erlaubt  - Abmahnung!
4) Angabe Preis-\"Aktion\" nicht erlaubt - Abmahnung!
Natürlich ist alles alltäglich, aber die Kleinfirma darf das nicht! Könnte locker die ganze Seite damit füllen...
Die IHK sagte mir vor 20 Jahren, die Abmahnungen seien ein Problem, das bald beseitigt wäre. Es regt sich kein Mitbewerber auf, sondern das Abmahnen selbst ist Geschäft!

Ich kann mich da ewig ärgern, wenn es bei uns immer wieder auf die \"Kleinen\" geht und die \"Großen\" selbst nach Millionen-Schmiergeldern ehrenvoll herumlaufen!
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RobertMB

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #10 am: 08. Mai 2007, 02:08:09 »

Es wird Zeit... Zeit, das die Partei der Geeks und Nerds auf der Bildfläche erscheint und mit Logik und warmer Kalkulation das beste aus diesem Staat macht.

Sei schlau, wähl die LKV - Logisch Kalkulierende Vereinigung
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DeCore

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #11 am: 08. Mai 2007, 13:25:10 »

Zwei Fingerbreit.... davon entfernt nichts mehr frei und eigenständig Denken zu dürfen.

Hinter jedem von Euch, könnt ja ein Rucksack-Bomber stecken und damit die Bombe erst gar nicht anfängt zu ticken, geht man über; jedem den Mund zu verbieten, egal ob es Harmloses Gewäsch ist oder die knall harte Wahrheit, das Volk wählt und demonstriert später falls das nicht dann schon verboten ist.

Auf erstanden aus Ruinen... schönes Lied... die Sache hatte aber einen Hacken....

Können Wir das besser in punkte Redefreiheit und Persönlichkeitsrechte?

Die Dominosteine sind schon am kippen.... frau sagte ja; \"Ich will Deutschland dienen\" vom irgendeinem Volk war da nicht die Rede......

Also ich pack mal meinen Rucksack......

jabberwoky

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RE: Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #12 am: 08. Mai 2007, 18:29:57 »

Zitat
Original von Xela
Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.

nicht das hier die meinung entsteht ich wäre für das ganze, ich bin da im grossen und ganzen auch euerer meinung, allerdings hat dies auch eine kehrseite.

wenn man den forenbetreiber nicht haftbar machen kann für inhalte seines forums. wen den dann bitte? einem imaginären user mit fake-email-adresse oder sonstigen virtuellen angaben ist rechtlich nicht beizukommen. der wird seinen unfug mit getarnter ip-adresse weiterhin in foren verbreiten. einzig allein der foren-betreiber kann dies durch löschen von beiträgen oder bannen des users stoppen. wenn ich nun rechtlich dem foren-betreiber auch nix kann, wer stoppt dann den rechtlichen unfug.

ich stelle mir nur mal ein forum vor in dem rechtsradikaler schwachsinn verbreitet wird. an den forums-user der diesen schwachsin einstellt komm ich nicht ran, weil er im internet anonym ist. sollte es dann auch keine rechtliche handhabe gegen foren-betreiber geben, gibt es keine möglichkeit diesen unfug zu stoppen.
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Zitat Dieter Nuhr und mein Motto: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten!

Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben. Man muss auch unfähig sein sie auszudrücken.

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onkel-melmi

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #13 am: 08. Mai 2007, 21:20:03 »

Ja Leutz ...und nun ?  was passiert in good old Germany???
Ein BGB von 1872 (in überarbeiteter Auflage mit 100000000000.er geänderter Fassung)

 keine Gerichte ,die sich mit der Materie wirklich auskennen und ein Haufen Anwälte , die gerne bereit sind (jedem zu helfen) jeden zu verklagen, der gegen das deutsche Recht verstößt.....welches wie formuliert ist?????
Schon mal versucht so´nen Gesetzestext zu lesen und umzusetzen?????

Deshalb werden die \"Kleinen \" verklagt, die \"Großen\" wehren sich mit ´ner Horde von Anwälten, die die Gesetzestexte richtig zu interpretieren wissen.


Man mag gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte  :wall
( na hoffentlich werde ich jetzt nicht gebannt)


Gerichtsurteile sind notwendig aber auch wirklich(e)  Lösungen ???
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Xela

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #14 am: 08. Mai 2007, 23:55:53 »

Zitat
wenn man den forenbetreiber nicht haftbar machen kann für inhalte seines forums. wen den dann bitte?

Reichen nicht erst mal Verwarnungen bei Entgleisungen im Forum ?
Wir haben es bisher immer so gehandhabt, sollte uns irgendwann mal ein schmieriger Vinkel Advokat ärger machen wäre es damit vorbei.

Muss daher gleich auf teufel komm raus geklagt werden ?

Dann müsste sofort gesperrt und gebannt werden.
Sinnvoll ?


Ich werf mal was in den Raum:

\"IP log\'s abstellen (Forensoftware)\" ?

Schutzmaßnahme   :rolleyes:
Durchführbar   :rolleyes:
Bedenklich  :rolleyes:


Das ende vom Lied wird sein, die Gerichte schauefeln sich damit Ihr eigenes Grab.
Wie ?
Sie werden irgendwann den überblick total verlieren bei der Masse der Klagen die dann rollen werden.
Verfahrensdauer von einigen Jahrzehnten werden keine Seltenheit mehr sein.
Und der Zeuge muss dann auch noch in zwei Jahren glaubwürdig erklären können was vor 7 Jahren passiert ist.  :rolleyes:
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cuurhucs

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #15 am: 09. Mai 2007, 01:54:48 »

Zitat
Original von jabberwoky
wenn man den forenbetreiber nicht haftbar machen kann für inhalte seines forums. wen den dann bitte?
Klingt so, als wärst Du mit dem Urteil vollständig einverstanden - im Gegensatz zu den anderen Meinungen. Ich glaube aber, daß wir aneinander vorbeireden.

1) Jedem vernünftigen Menschen muß klar sein, daß das Internet kein Freiraum ist, in dem einfach alles erlaubt ist. Es ist nur ein anderes Medium - trotzdem müssen also Gesetze gelten. Soweit dürften wir uns alle einig sein.
2) Was mich dann ärgert, ist die Abmahnpraxis (ein Brief wegen dem Kopieren einer Bockwurst gegen 700 €), weil sie in dieser Höhe Geschäftemacherei ist. Bei so wenigen Leuten, die das sehen und gar nicht wissen, daß die Abbildung aus einem Online-Kochbuch stammt.
3) Wieviel falsche Behauptungen veröffentlichen die Print-Medien? Würden da gleiche Maßstäbe angewandt, würde wohl kaum noch was erscheinen! Hier reichen aber Gegendarstellungen in der nächst erreichbaren Ausgabe!
4) Die Anwendung eines neuen Paragraphen zum Rundfunk-Staatsgesetz ist dann der eigentliche Hammer. Das ist schlimmer, als Äpfel mit Birnen in einen Topf zu werfen! Ich glaube, das nicht weiter ausführen zu müssen.

Warum reicht nicht eine kleine Abmahnung oder die Forderung einer Gegendarstellung? Warum muß gleich um Zigtausend geklagt werden? Kann mir eigentlich niemand vorstellen, der sich ein Internet wünscht, in dem sich nur mehr finanzkräftige Firmen halten können...
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der Notnagel

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #16 am: 09. Mai 2007, 07:23:06 »

ich finde es nicht angemessen, daß der Forenbetreiber für jedes Posting haftbar gemacht werden kann. Das zieht nur eine Kette nach sich. Der Forenbetreiber wird haftbar gemacht und muß sich das Geld vom User wiederholen. An der Stelle freut er sich über den Innenminister mit seiner Vorratsspeicherung. Für solche Fälle hat der Forenbetreiber die IP des Users und der Provider den dazugehörigen Nutzer. Im Bedarfsfall holt sich ein Forenbetreiber sein Geld bom Internetcafebesitzer und der muß zusehen, wie er herausfindet, wer wann wo bei ihm online war.

die Deutschen mit ihren vielen Anwälten im Parlament machen alles für ihren Berufsstand. Es würde reichen, wenn der Forenbetreiber auf unrechtmäßíge Inhalte hingewiesen wird und diese dann entfernt. Daran verdient aber keiner. Niemand kannte dieses Kochstudio, nun schauen alle, wasfür einen Schrott Marion da reinschreibt. Sie hat in doppelter hinsicht erreicht, was sie wollte: der Anwalt ist ihr bester Freund und die Homepage ist besser bekannt und damit erhöhen sich ihre Werbeeinnahmen...
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der Notnagel

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« Antwort #17 am: 09. Mai 2007, 12:09:51 »

Zitat
die Deutschen mit ihren vielen Anwälten im Parlament machen alles für ihren Berufsstand...
Und da ist nur eine Teilwahrheit. Die zweite ist, dass \"denen\" die Foren an sich ein Dorn im Auge sind und es gar nicht so sehr um Rechtsverstöße oder unlauteren Wettberwerb geht. Wir wissen wieviele gute Foren es zu quasi allen Fachbereichen gibt. Das nimmt Rechtsanwälten, Steuerberatern, EDV-Dienstleistern, Handwerkern, Mietervereinen usw. usw. die Butter derart vom Brot. Foren sind die Plattformen von Gleichgesinnten geworden. Es gibt also schon deswegen eine mannigfaltige Lobby gegen jegliche Forenbetreibung. Andererseits profitieren große Unternehmen auch von den Foren, so dass es auch wieder einen Gegenpol gibt.
Es wird sehr schwer eine vernüftige Rechtssprechung zu entwickeln  :streit
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DeCore

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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
« Antwort #18 am: 09. Mai 2007, 23:25:24 »

Dann sollte auch in Schule und auf der Arbeit wohl demnächst damit begonnen werden; Gruppierungen die ähnliche Strukturen wie die Foren haben, zu verklagen falls Diskussionen und Informationen nicht mit dem Rest konform geht. Vor allem dann wenn abweichende Meinungen verbreitet werden, muss der Lehrkörper oder der Chef dafür gerade Stehen.

Wie soll das im ganzen denn Aussehen?

Jeden noch so kleinen Beitrag zweimal Durchlesen und wenn man sich nicht sicher ist löschen? bei 2000 Usern auf einem Board mit Durchschnittlichen 4-6 Postings am Tag von einem drittel der  User, wird das fast Unlösbar selbst wenn dieser Helfer hat die mit kontrollieren. Nützt das dem Betreiber auch nicht, da Er dafür Verantwortlich ist, übersieht ein Helfer einen Fragwürdigen Text, ist man fällig, also mit Kontrollieren.

Selbst Zensur, sag nichts was Dir später den Kopf kosten könnte.

Gesetze von Leuten die keine Ahnung haben und mit Inkompetenz noch auf Wählerstimmen jagt machen...  :wayne

Meine Beiträge nicht ernst nehmen, aber für Wahr... :D

RobertMB

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« Antwort #19 am: 10. Mai 2007, 07:53:43 »

Zitat
Original von DeCore
Dann sollte auch in Schule und auf der Arbeit wohl demnächst damit begonnen werden; Gruppierungen die ähnliche Strukturen wie die Foren haben, zu verklagen falls Diskussionen und Informationen nicht mit dem Rest konform geht.
Warum importieren wir nicht gleich die chinesische Überwachungs- und Zensurtechnologie?
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