Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
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Autor Thema: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig  (Gelesen 15964 mal)

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Xela

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« am: 05. Februar 2007, 12:07:48 »

Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig


Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung.

Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.


Bereits im November hatte ein BGH-Ermittlungsrichter das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten für unzulässig erklärt. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, der 3. Strafsenat bestätigte aber nun den Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit. Dieser hatte eine Anwendung der Vorschrift über die Hausdurchsuchung schon deshalb abgelehnt, weil diese offen und in Anwesenheit des Betroffenen stattfinde, während das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Trojaners heimlich vor sich gehe. Er verglich solche Maßnahmen mit dem großen Lauschangriff, weil die auf einem Computer gespeicherten Daten oft ähnlich sensibel seien wie eine vertrauliche Unterhaltung in den eigenen vier Wänden.


Hier gehts weiter  >>>KLICK<<<


Quelle: heise.de

In eigner Sache
Endlich, nur wird es kaum was nützen, da Schäuble sein Schnüffelgen nicht in Zaum halten kann und aus unrecht mittels Gesetzesänderung Recht machen will.
Wie kann man Lobyisten stoppen die in solchem Ausmaß Rechtsbeugung begehen. :rolleyes:

Hier noch das Protokol von Wolfgang Wieland:
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Xela

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #1 am: 06. Februar 2007, 04:24:04 »

Wie soeben gelesen ließ die Antwort Schäubles nicht lange auf sich warten.

Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.

Hier gehts weiter. . . KLICK


Quelle: auch heise.de

In eigener Sache:
Ich bin einfach nur noch Sprachlos. Ich wünsch ja niemandem was böses, bei Schäuble mach ich aber gerne eine Ausnahme!
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wiesel201

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #2 am: 06. Februar 2007, 06:53:34 »

Ich bin mir sicher, Herr Schäuble ist überzeugt, das richtige zu tun. Das ganze zeigt doch, daß viele Politiker mit zunehmendem \"Dienstalter\" immer mehr den Hang zur Realität verlieren. Es ist ein Trauerspiel, Herrn Schäuble in diesem fortgeschrittenen Stadium zu sehen. Er hätte vor zwei oder drei Jahren abtreten sollen, das wäre gut für sein Ansehen gewesen. Aber das kommt dabei heraus, wenn man nicht genug von der Macht bekommen kann...
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Xela

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #3 am: 06. Februar 2007, 11:29:46 »

Wens um sein alter ginge, dann sollte er sich ne Zeitmaschine kaufen.
Aber Ihm gehts doch eher draum, noch genug schaden anzurichten bevor er geht...


Ich hoffe nur, die kommen damit nicht durch.

Wir haben noch den BGH und unsere Bundespräsi, der bisher schon einige Schwachsinns Gesetze nicht Unterschrieben hat.
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wiesel201

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #4 am: 06. Februar 2007, 12:31:29 »

Na ja, zu Stasi-Zeiten hatte man sich wenigstens auf die Bespitzelungen eingestellt. Das perfide ist doch jetzt, daß offiziell Stasi-Methoden verdammt werden und man sie gleichzeitig klammheimlich praktizieren möchte (nur \"humaner\").
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RobertMB

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #5 am: 10. Februar 2007, 14:19:13 »

Zitat
Original von Xela
Wens um sein alter ginge, dann sollte er sich ne Zeitmaschine kaufen.
Aber Ihm gehts doch eher draum, noch genug schaden anzurichten befor er. . .

Dann hinterlässt er ein zweites Stasi Deutschland für unsere Kinder.

Ich hoffe nur, die kommen damit nicht durch.

Wir haben noch den BGH und unsere Bundespräsi, der bisher schon einige Schwachsinns Gesetze nicht Unterschrieben hat.
Hab eben das Computermagazin auf HR3 gesehn (relativ lokaler öffentlich rechtlicher Sender), in den News haben die gemeldet, das etwa 65% der befragten Deutschen für die polizeiliche Durchsuchung sowie jeder 4. für die Durchsuchung ohne Einschränkungen sind- ist klar, wenn man nur Rentner und Vakuumbirnen fragt
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tupax

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #6 am: 10. Februar 2007, 17:46:49 »

Zitat
das etwa 65% der befragten Deutschen für die polizeiliche Durchsuchung sowie jeder 4. für die Durchsuchung ohne Einschränkungen sind- ist klar, wenn man nur Rentner und Vakuumbirnen fragt  

... und die glauben ja auch ans märchen vom bösen terroristen, der umme ecke wohnt.

echt arm sowas ...
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RobertMB

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #7 am: 11. Februar 2007, 19:36:00 »

Terroristen, HAH.
Als ob die permanent online sind und nicht merken, wenn die Festplatte die ganze Zeit aktiv ist.
Und wenn die Bullerei auf irgendwas interessantes stößt, ist es garantiert so stark kodiert das die Blue One oder wie der aktuell Welt schnellste Supercomputer heisst für 10 Jahre zu 100% auslasten müssen - und bis dahin ist sowieso alles zu spät, möcht ich wetten.

Das einzigste, was jetzt kommt, ist, das Raubkopierer häufiger gefunden werden, weil die sich dagegen nicht schützen können.
RIAA GEMA etc pp...
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tupax

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #8 am: 11. März 2007, 20:49:47 »

hier ein sehr interessanter artikel zu dem thema, was die technischen möglichkeiten etc. betrifft
http://www.heise.de/security/artikel/86415/0
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« Antwort #9 am: 11. März 2007, 21:30:35 »

Virtualisierung heist das Zauberwort. :D
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tupax

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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #10 am: 11. März 2007, 22:18:56 »

also arbeiten wir mal dran ... ;)
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Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
« Antwort #11 am: 13. März 2007, 00:51:30 »

Zitat
Und die potenziellen Zielpersonen staatlich angeordneter Überwachungsmaßnahmen werden mit bei den ersten sein, die diese Wissen konsequent nutzen, um sich zu schützen.

Muss ich noch mehr schreiben? Ich denke, über  die bisher 1000mal posten und aussprechen langen.
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Xela

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BKA hält Online-Durchsuchung weiterhin für notwendig
« Antwort #12 am: 16. März 2007, 23:56:51 »

BKA hält Online-Durchsuchung weiterhin für notwendig


Zitat:

Neben der Online-Durchsuchung forderte Ziercke neue Regelungen für die Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff). Er machte darauf aufmerksam, dass eine solche Wohnraumüberwachung einen geplanten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München verhindert habe.



und hier gehts weiter..... >>>KLICK<<<



Der übliche Überwachungswahn geht weiter. Naja scheint wohl so...
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RobertMB

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« Antwort #13 am: 17. März 2007, 18:57:11 »

Wenn das alles endgültig durchgekommen ist, wird die Mauer wieder hochgezogen.
Tja, das hat man halt davon, wenn man nen verdeckten Stasiagenten zum Kanzler macht.
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11001111

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« Antwort #14 am: 25. April 2007, 15:11:09 »

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

errinnert sich einer an \"Die Prinzen\"? (Bombe)
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« Antwort #15 am: 25. April 2007, 15:57:51 »

Gehts eigentlich nur noch darum ihr Tun zu legalisieren!  :wall

Da kann man sich nur noch eine groooßßßße Bombe wünschen!
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Tuborg

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« Antwort #16 am: 26. April 2007, 12:42:15 »

Sch.... Sch.... Sch....

ich muß wech.  =)

Mal ganz im ernst liebe Bundesregierung. So nicht!
Zitat
Wenn das alles endgültig durchgekommen ist, wird die Mauer wieder hochgezogen.

Anscheinend sind die (Feuer)-Mauern noch nicht hoch genug. Fragt sich wie lange es dauert bis das System gehackt ist und man E-Mails auf z.B. http://www.die_E-Mails_deiner_Geschäftspartner.de nachlesen kann.

Traurig das Ganze
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der Notnagel

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« Antwort #17 am: 26. April 2007, 13:03:26 »

sind die Ossis doch klar im Vorteil. Die kannten das schon alles. Damals ging es noch nicht online. Also wurde heimlich die Briefpost geöffnet und die Wohnung durchsucht. Wie war damals der Aufschrei der Demokratie über die Maßnahmen der Diktatur! Man konnte vor allem sicher sein, daß sich die Zahl der Durchsuchungen in Grenzen hielt und nicht jeder Brief vorsichtshalber als Kopie in den Akten abgelegt wurde.
... und wie sieht es heute aus?

Eine Firma hat alleine 80 Leute im Einsatz, um die Daten von Usern ausfindig zu machen, die von einem Lizenzgeber illegale Kopien verwenden oder verbreiten. Das schafft doch richtig Arbeitsplätze!

ehm, meinen Sparstumpf unterm Bett können die noch nicht online durchsuchen ...
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« Antwort #18 am: 26. April 2007, 16:30:20 »

hah... wird bereits seit 2005 gemacht laut Bild, die sich auf das Kanzleramt berufen.
Na danke.
1984 ist Vergangenheit, wir schreiben die Geschichte.
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Xela

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« Antwort #19 am: 26. April 2007, 18:58:05 »

Das einzige was die wollen ist, Ihre verbotenen Illegalen Aktivitäten Rechtlich abzusichern.
Dazu wird dann halt mit allen mitteln auch am GG rumgeschäublet.

Sollen Sie, irgendwann reichts und ich klopp Handy und Läppi in die Tonne.


Zitat
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