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[Xela]

Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden


Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung \"zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder\" treten soll. Damit folge der Ausschuss einem Votum des Bundesrates, dem die

Bundesregierung im Oktober zustimmte.


Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Bundestags bei der für den morgigen Donnerstag geplanten Verabschiedung des ElGVG die Empfehlung der Wirtschaftspolitiker übernehmen wird. Demnach müssten die Anbieter von Tele- und Mediendiensten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für Präventionszwecke herausrücken. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst vorgeschlagen, dass die Provider \"für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum\" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging dem Bundesrat nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch \"Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden\" könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse.


Hier gehts weiter ---> Heise.de/Ticker83863


In eigener Sache:
Hier entsteht eine \"reine Wünsch-mir-was-Liste\" für Sicherheitsbehörden und Privat Firmen.  Klasse, was kommt als nächstes ?  Die Verdachtsuabhängige Bestraffung ?

[warlock-666]

Na klasse, da sieht die Welt doch super aus.

Dann kann ich ja meine ganzen Accounts von Foren, ebay, amazon, etc. gleich auf einer Webseite veröffentliche und die bei google als Top-Page listen lassen. Dann spar ich dem Steuerzahler wenigstens noch Kohle, da die Behörden und Ämter dann keine Anfragen mehr tätigen brauchen sondern nur noch bei google \"warlock-666, warlock666\" eingeben müssen.

Die Frage ist allerdings, wenn ich dort auch meine aktuelle Anschrift hinterlege, ob die Meldebehörden, dann meinen Umzug gleich automatisch protokolieren.

Ne, mal im ernst. Wenn ich hier auf Arbeit immer höre, ist dieses Datenschutzkonform? Verstößt jenes gegen das Bankgeheimniss? Und dann sowas lese, dann platzt mir die Hutschnur. Wenn ich überlege, wieviel rechtlichen Schieß es zum Thema Datenschutz in DE gibt und dann für Behörden immer mehr Ausnahmen geschaffen werden, dann fällt mir nur aus \"Animal Farm\" folgendes ein:

von George Orwell
Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere

greetz War

[ocram1971]

Original von Xela
 Klasse, was kommt als nächstes ?  Die Verdachtsuabhängige Bestraffung ?[/I]

Die Verdachtsunabhängige präventive Bestrafung!

Xela, Du postest ja hier Dinge, die wirklich am Nerv rühren. Dieses Rundrumbespitzelungssystem hatten wir in D schon zweimal - viel fehlt nicht mehr zur gänzlichen Vollendung. Heute werden die Methoden im Unterschied öffentlich und mit fadenscheinigen Argumenten bekant gemacht. Leider ist dieses Volk zu träge geworden.