Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft
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Autor Thema: Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft  (Gelesen 2301 mal)

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Xela

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Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft
« am: 10. Januar 2007, 21:41:36 »

Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft


Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung \"verfassungsfeindlicher Bestrebungen\" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.  

Für die auskunftsberechtigten Dienste wird es auch deutlich einfacher, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten.

Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden ferner auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Dabei muss es sich etwa um Bestrebungen handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Darüber hinaus können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen. Auch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Test zur Aufnahme von Fingerabdrücken in die E-Pässe werden mit dem TBEG geschaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erleichtert über die Schaffung der neuen Befugnisse, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Anfang Dezember abgesegnet hatte: \"Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung\", ließ der CDU-Politiker verlautbaren. \"Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft.\" Gleichzeitig hätte der Gesetzgeber aber nicht \"in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger\" eingegriffen, \"deren Sicherheit unser Anliegen ist\". Schäuble betonte, dass die Befugnisse der ersten beiden Anti-Terrorpakete \"zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen\" hätten. So habe etwa der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen befürchtet, dass etwa die Bestandsdatenabfrage in der Telekommunikation und bei Reiseunternehmen mit dem Fall der Hürde zum Einschalten der G10-Kommission des Bundestages nun \"sehr viel häufiger zum Einsatz kommt\". Besorgte zeigte er sich zudem, dann jetzt auch \"die verschiedenen Nachrichtendienste die Möglichkeit haben, Nutzungsdaten abzufragen\". Ferner beklagte er, dass ohne ernsthafte Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden diese in keinerlei Hinsicht zurückgenommen und stattdessen neue geschaffen wurden.


Quelle: Heise.de

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keule011

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RE: Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft
« Antwort #1 am: 10. Januar 2007, 23:13:53 »

Zitat
Ich nagle mir morgen ne Hundemarke auf den Ar***

Brauchst du nicht, Xela, nächste woche gibts eh den GPS-Chip mit a(u)tom. selbstzerstörung wahlweise als implantat oder als halsband ins genick. Und nächstes jahr sitzt einer mit der funkfernsteuerung auf dem mond und betätigt die regler.  50 m Umkreis vom Computerladen -> rein dort und MSI-Bretter kaufen  :lach :lach


Im ernst:

So schlimm find ich DIESES gesetz ga nich. Bis jetzt konnte der andere verein machen, was er wollte. Aufklären konnte mans nur im nachhinein. Bedenklich wirds in meinen augen nur, wenn personenbezogene daten (gegen kohle oder aus versehen) an dritte weitergegeben werden, Bspw. an firmen, die einem dann irgendwelchen müll aufschwatzen wollen.
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Gruß, Keule.


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twobnt

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Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft
« Antwort #2 am: 11. Januar 2007, 00:17:12 »

Und wenn Ihr in Zukunft folgende drei Wörter am Handy von euch gebt

IALSM, BBMOE und eventuell noch FUZREGBUGASLTUZ,...

Was meinste den wie schnell die Landesbeschützer bei Dir auf der MAtte stehen,... da wir das ganze Dorf mit einer Hunderschaft Evakuiert,... hahah nen knall haben die jungs,...

In 10 jahren habe wie die Zustände wie in Brazil




 gez. Orvel
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tupax

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Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft
« Antwort #3 am: 11. Januar 2007, 18:46:11 »

Zitat
IALSM, BBMOE und eventuell noch FUZREGBUGASLTUZ,...

meinste die können das entschlüsseln?

im ernst: find ichs eigentlich garnich lustig, habe aber vor jahren aufgegeben, mich drüber aufzuregen. könn mich alle mal ;)
ich hab den stasi-terror erlebt und überlebt, das macht hart  8)
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twobnt

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Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft
« Antwort #4 am: 11. Januar 2007, 20:39:15 »

ich hatte mir das hier in Klartext verkniffen,...
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