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[Xela]

Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe



Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur \"Sammelklage\" beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige \"Totalprotokollierung\" der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerrechtsvereinigung findet sich seit dem heutigen Mittwoch ein Meldeformular . Dort kann man sich für den Fall der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung für einen Gang nach Karlsruhe vormerken lassen; die Initiatoren sehen einem \"eklatanten Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung\" durch die vom Bundesjustizministerium vorbereitete Einführung einer Pflicht für Provider, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang verdachtsunabhängig aufzubewahren.

HIER weiterlesen  ------> >>KLICK<<

Quelle: HEISE.de Ticker/81400



In eigener Sache:
Ich habe mich dort bereits eingetargen.
Es wird mal Zeit das die Bevölkerung der Regierung was vor den Koffer schei**.
Es kann nicht so weitergehen, das die regieren und bestimmen wie Sie wollen.
Sie nennen sich nicht um sonst Volksvertreter.
Und als diese sollen Sie auch auftreten.

Xela

[wiesel201]

Original von Xela
Sie nennen sich nicht um sonst Volksvertreter.
Und als diese sollen Sie auch auftreten.
Xela

Ich weiß nicht, was Du hast. Wenn ich mich recht erinnere: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. In dem Sinne machen unsere Volksvertreter doch ihren Job bestens...

[Percy]

Dazu werden dann noch 1000 Beamte eingestellt um die Daten zu sichten.  :rolleyes:

Die Affen sind keine Volksvertreter sondern Volkstreter! :evil:

Und meine Meinung haben \"die\" noch nie vertreten!

[ein Nobody]

Moin ihr Franken

oton Percy
Und meine Meinung haben \"die\" noch nie vertreten!

Werde mich in diesem Fall nicht groß aufregen, sehe es eher gelassen:

Die \"Gerechtigkeit\" wird siegen, da ist die Meinung des Users nebensächlich, um den User besser überwachen zu können.  

Es wurde schon länger darüber debatiert was mit den aufgezeichneten Verbindungsdaten des Users geschieht, mit verärgerung der User, so wird unter dem Deckmantel der sogenannten Internetkriminalität weiter ermittelt.

Finde es auch nicht so toll wenn man weiß wann ich wo wann was im Internet gekauft habe und aus welchen Gründen. E-Mails sind dann auch nicht mehr Privat, ja meine Privatsphäre sollte nicht angetastet werden.

Aber mich als \"Minderheit \"der\" User\" fragt doch keiner.

Die Unterschriften Aktion ist der bekanntliche Tropfen auf den heißen Stein (shit happens, selawi   )

Ich zitiere in diesem Fall mal Tupax
\"Es lebe der Kapitalismus\"

[RobertMB]

Auch ein steter Tropfen höhlt den Stein.
Auch der Grand Canyon hat als Schlampfütze mit einem Pinkelbächlein angefangen.

Mach mit, dann bist du keine Minderheit.
Minderheiten sind die, die sich keine Gedanken machen und denken: \"Ja, lass die doch mal machen, bringt ja doch nichts\" - wenn du nichts machst, dann bringt es nichts.

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, verliert.
Nicht kämpfen bedeutet aufgeben.


Übrigens würde es mich angesichts RIAA und dem anderen Gesocks nicht wundern, wenn irgendwelche Wirtschaftsverbände dahinterstecken, die wissen wollen, wer was wann heruntergeladen hat - denn DAS wird als nächster Schritt kommen, und dann ist bereits alles verloren und du kommst dagegen nicht mehr an, denn alles ist bis dahin legitim geworden.

Heil 1984! Heil dem großen Bruder!  
(Heil ist kein böses Wort, auch wenn es mit braunem Gesocks in Verbindung gebracht wird.
\"Heil\" ist hier als zynistischer Sarkasmus zur Karikatur gemeint, ausserdem ist das Heil das wünschenswerteste, was einem Menschschen wiederfahren kann, Seelenheil, Heil machen, Heilen, usw.)

[flosse7]

Sie nennen sich nicht um sonst Volksvertreter.

Die Affen sind keine Volksvertreter sondern Volkstreter!  

So isses:

Frage: \'Was ist parlamentarische Demokratie?\'
Antwort: \'Alle 4 od. 5 Jahre diejenigen zu wählen, die die Bürger zertreten!\'




Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Ich bin dabei!!

[mas]

Mir ist das ganze nicht klar.

Verfassungsbeschwerde ist normalerweise nur zulässig, wenn man den normalen Rechtsweg ausgeschöpft hat.
Also müßten die ganzen Privatanwender erstmal Ihren Provider (oder evtl. via Verwaltungsgericht eine zuständige Behörde) verklagen. Wenn sie Glück haben leitet das Gericht dann auf Ihren Hinweis, daß eine Verfassungsbeschwerde eingeplant ist, gleich ein Normenkontrollverfahren ein (quasi Verfassungsbeschwerde des Gerichts gegen ein Gesetz, daß es nicht anwenden will).
Falls nicht muß ein rechtskräftiges, höchstinstanzliches Urteil erwirkt werden und gegen dieses wird dann die Verfassungsbeschwerde vor dem Verfasungsgericht oder gleich am EuGH eingereicht.
Ausnahmen für diese Pflicht zunächst den Verfahrensweg auszuschöpfen gibt es zwar, aber doch nicht für Ottonormalinternetbenutzer. Wie also soll das gehen?

P.S.:
Solche Gesetze könnte man ganz einfach faktisch aushebeln. Ist nicht mal sooo kompliziert, nur der Normal DAU wirds wohl aus GEdankenlosigkeit nicht machen.

1. Vollverschlüsselung der Festplatte. Gibt sogar mit CompuSec was kostenloses.

2. In Zeiten von Flatrate auch möglich: Einfach ein offenes WLAN als Service für alle Nachbarn. Das ist nicht verboten. Kann ja auch aus Gedankenlosigkeit offen sein. Und nein Sippenhaft gibt es in unserem Rechtssystem nicht. Man muß Dir persönlich was nachweisen. Dein WLAN kann nicht verurteilt werden.
Würden sowas genügend Leute machen, wäre die ganze Diskussion sinnlos und es wären auch keine Unannehmlichkeiten mehr zu befürchten.


Aber ich sehe das noch nicht passieren. Lediglich Terroristen werden sicherlich keine Probleme haben irgendwo einen anonymen Internetzugang zu finden. Wer sucht und Geld bereit ist zu investieren hat sowas sofort.

[Xela]

Und das ist das Problem.

Wenn Du ein WLAN offen lässt, durch das Straftaten in Egal welcher Form, durchgeführt werden (Filesharing, Hacken oder verbotene Pornos DL) dann wirst Du als Betreiber des offenen WLANs als \"Öffentlicher Störer\" haftbar gemacht.
Bei Heise gab es vor nicht alzu langer Zeit nen Ticker.


Ich denke aber, das Jan dazu noch was sagen kann.

[wollex]

Seh ich genauso, Alex.....aber:

Dann müssen die WLAN-HW Hersteller als erstes anfangen ihre Geräte standardmäßig mit Verschlüsselung auszuliefern. Das ist leider immer noch nicht Usus.
Wie oft bin ich schon in der Nachbarschaft umhergeflitzt und habe auf offene Netzwerke hingewiesen....\"Wat\'n für\'n Schlüssel, Alda\" war oft die Antwort....

Anschliessen und gut, wer nicht weiss wie\'s funktioniert und sogar noch nie was davon gehört hat, kümmert sich auch nicht darum!

Ich kenne die Gesetze diesbezüglich nicht, aber die \"Omma\" von nebenan wird man bestimmt nicht verklagen weil \"Wardriver\" ihr WLAN unerlaubt benutzen.....

[RobertMB]

Doch, die Oma wird verklagt werden.

Vielleicht würdest du in Amerika sogar damit durchkommen, wenn das WLAN nicht standardmässig gecryptet wird, aber bei uns hast du immer noch selbst die Pflicht, für von dir betriebene Hardware aufzukommen und dich drum zu kümmern, das sie sicher funktioniert.

[Xela]

Wie heist es doch so schön:
\"Unwissenheit schütz vor Strafe nicht\"

Tja, unser schönes deutsches Recht.

Und in Zukunft wird es noch schlimmer.

Da wirds dann heißen, Sie haben am 15.Juli 2007 die Seite sowieso besucht und Dateien heruntergeladen!
Warum???


Und man kann sich ums verrecken nicht mehr erinnern.

Die sollen nur so weiter machen, dann haben Sie mehr Auswanderer als Einwanderer.

Und ohne Volk, wenn will dann die Zypresse und Konsorten dann überwachen ?

[ein Nobody]

Naja is doch nicht so schlimm, legale Downloads gibts noch allemal.  

[der Notnagel]

... man kann ja schonmal Probesitzen machen. Im Film geht es \"nur\" um Privatkopien:
http://www.campact.de/privkop/privkopvideo